Frage zum Riester Rente Dauerzulageantrag: warum müssen Beamte eine Einwilligung zur Übermittlung der Einkommensdaten geben?
Beamte, Richter, Berufssoldaten, Minister, Senatoren, parlamentarische Staatssekretäre und sonstige Beschäftigte, die wegen gewährleisteter Versorgungsanwartschaften den Beamten gleichgestellt sind oder auch beurlaubte Beamte mit Anspruch auf Versorgung für die Dauer der Beschäftigung müssen in Verbindung mit einem Riester Rente Dauerzulagenantrag eine Einwilligung zur Übermittlung ihrer Einkommensdaten gegenüber dem Dienstherren (beispielsweise das Land) abgeben.
Dies ist deshalb so, weil die Rentenstelle keinen Zugriff auf die Daten (das Einkommen, die Einkommensdaten) dieser Personen hat. Bei einem normalen Arbeitnehmer hat die Rentenstelle Zugriff auf diese Daten. Die Rentenstelle möchte mit den Einkommensdaten feststellen, welche Zulage dem jeweiligen Riester Sparer zusteht. Bei der Riester Rente müssen mindestens 4 % vom Bruttogehalt des Vorjahres in den Riester Sparplan gezahlt werden. Wenn man die volle Riester Zulage erhalten möchte. Wenn man weniger als 4 % einzahlt, wird eine dementsprechend geringere Riester Zulage ausgezahlt. Die Rentenstelle überprüft also mit den Einkommensdaten, ob dem Riester Sparer die volle Riester Zulage zusteht. Oder wie viel Prozent der maximalen Riester Zulage.
Wie geben Beamte die Einwilligung zur Einkommensdaten Übermittlung?
Wie die Einwilligung für eine Übermittlung der Einkommensdaten gegenüber dem jeweiligen Dienstherren vor sich geht, kann der Riester Sparer mit der jeweiligen Dienststelle abklären. Jeder Beamte hat ja (als Arbeitgeber) einen so genannten Dienstherren. Beispielsweise könnte der Dienstherr des Beamten das jeweilige Land sein. Man klärt am besten beim Dienstherrn (Arbeitgeber von Beamten) ab, wie man die Einwilligung für die Übermittlung der Einkommensdaten erteilt. Ob es dafür zum Beispiel ein bestimmtes Formular gibt.
Durch die Einwilligung der Einkommensdatenübermittlung kann die Rentenstelle also auch die Einkommensdaten von Beamten feststellen. Und damit berechnen, wie viel Riester Zulagen dem Riester Sparer für jedes Jahr zustehen wird.
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